Brauchen wir mehr Staat?
Der Staat regiert immer tiefer in unser Leben hinein und es ist Zeit für eine Qualitätskontrolle
Dieser Artikel lebt schon seit Wochen - wenn nicht Monaten - in meinem Hinterkopf. Endlich habe ich die Muse und Zeit diese Gedanken zu ordnen und letztlich niederzuschreiben. Wie fange ich an…?
Staatsgläubigkeit
Nicht erst seit der Corona Pandemie wenden sich immer mehr Bürger hilfesuchend an den Staat. Dies hat natürlich auch Nachteile für das Souverän. Übertüncht mit meterdicker Farbe - Geldgeschenken - wähnt sich der Bürger bei meist selbstverschuldeten Krisen bemuttert. Er gewöhnt sich daran, stets weitere (Lebens-)Risiken an den Apparat in der jeweiligen Landeshauptstadt oder gleich Berlin (respektive Brüssel) auszulagern.
Die logische Konsequenz lässt nicht lange auf sich warten. Das Kanzleramt soll für 777 Mio € zum zweitgrößten Parlamentsgebäude der Welt ausgebaut werden und konsequenterweise beantragt gerade die Ampel 758 zusätzliche Beamtenstellen in den Bundesministerien. Die Behörden ächzen schließlich auch unter einer enormen Arbeitslast, denn die 271 Millionen Euro für externe Beraterverträge im ersten Halbjahr 2022 wollen koordiniert sein. Das ist vermutlich dann auch die Erklärung für mittlerweile 37 Staatssekretäre. An der Stelle sei lobend erwähnt, dass die Politiker in unison Diätenerhöhungen für diese fordernde Tätigkeit zustimmen; so wie im Juli das EU Parlament mit +8,5%.
Wir leben in einer Zeit wo man es tunlichst vermeiden sollte kritische Fragen zu stellen. Aber was soll’s…
Welche Erfahrung haben die denn mit dem Staat gemacht?
Das beginnt ja schon im Kleinklein des Alltags eines Durchschnittsbürger. Seit Monaten hört man von der Grundsteuerreform. Inklusive einem (un)konkreten Zeitplan mit überarbeiteten Abgabefristen und überlasteten Servern. Die sonst der Regierung eher wohlwollend zugeneigte Alpenprada fasst es folgendermassen zusammen
“Föderalismus trifft auf Beamtenmentalität trifft auf Digitalisierung - die Reform zeigt eindrücklich, was da schiefgehen kann: so ziemlich alles. Dabei verfügt der Staat längst über alle Daten.”
Auch Gasfüllstände weisen hier und da mal Übertragungsfehler auf - nicht, dass nur die Versorgungssicherheit der gesamten Republik davon abhinge. Nächster Akt zu Daten: Irgendwie haben wir ja in der Corona Krise gelernt, dass wir selbst im dritten Winter noch immer nicht zwischen “mit und wegen Corona” eingelieferten Patienten im Krankenhaus unterscheiden können (oder wollen). Doch nicht nur im Gesundheitswesen hapert es an den Daten, der Journalist von der Morgenpost attestiert auch Lücken im Bereich der inneren Sicherheit
Ich frage ja häufig alle 16 Innenministerien zu bestimmten Kriminalitätsbereichen an. Was interessant ist: Oft hat Bundesland X angeblich keine Zahlen, während Nachbarbundesland Y Zahlen bis in den Landkreis genau + Aufklärungsquote + Schadenssumme nennen kann.
Ein Familienvater liest mit Sorge von 384.000 fehlenden Fachkräfte für die Kinderbetreuung in der Kita. Wie soll ein Landkreis, Bundesland oder die Bundesregierung auch vorhersehen, wieviele Kinder in 1,2 oder 3 Jahren an der Schwelle einer Kinderbetreuung stehen? Es fehlt eben der 38. Staatssekretär mit einer Heerschar flinker Berater, die das berechnen können. Offensichtlich ist das Geburtenregister auch nicht dass, was es vorgibt zu sein. “Woher sollen die Fachkräfte kommen?” sei die eigentlich entscheidende Frage? Nun, so ähnlich hörte man doch während Covid auch die Pflegekräfte klatschen - oh, nein, das waren ja wir - und die forderten ja nur mehr Lohn. Es fehlt also Geld.
Nun ja, das Schwarzbuch für Steuerverschwendung gibt darauf vielleicht eine erste Antwort. Da gibt es einen Gesundheitsminister der 50 Mio Euro für eine Marketingkampagne für Impfbriefe verwendet, um seine im Kaufrausch versenkten 830 Mio Euro für Impfdosen an den Mann zu bringen.
Doch auch Kleinvieh macht Mist - manchmal zumindest ulkig und unterhaltend. Wenn im südhessischen Egelsbach eine Kreuzung für Radfahrer mithilfe eines Kreisels sicherer gemacht werden soll. Zu den Neubaukosten in Höhe von 125.000 Euro gesellten sich dann weitere 75.000, weil der Radius 7 Meter zu klein gewählt wurde und der Stadtbus hängenblieb. Ähnlich lustig der 1954 gebaute Gasometer in Lübeck. In 2015 außer Betrieb genommen, sollte er abgerissen werden. Doch die zuständige Denkmalschutzbehörde erließ eine Eilverfügung, die das Bauwerk zum Kulturdenkmal erklärte. Die Folge waren Kosten in Höhe von 1 Mio plus 100k € Unterhaltungskosten pro Jahr. Im Jahr 2021 änderte die Denkmalschutzbehörde ihre Meinung. Es folgte der Abriß.
Die Landesregierung in Baden-Württemberg zeigte ein Herz für Radfahrer und verteilte an fünf Tagen im Frühjahr kostenlose „PendlerBrezel“. Kosten: 58.882,50 Euro und kein Radfahrer mehr. Doch auch Ministerien agieren mitunter ein wenig unbedarft. Während der Bundesminister für Wirtschaft und Klima - Habeck - die Deutschen zum Energiesparen aufruft und Millionen für eine Kampagne investiert, läuft allabendlich eine aufwendige Lichtshow zur Geschichte des Parlamentarismus an der Fassade eines Bundestagsgebäudes in Berlin. Gesamtkosten: 1,16 Millionen Euro. Gleichzeitig muss man aus Fremdscham schon lächeln, dass selbiger Minister „Die letzte Generation” mittelbar mit Fördergeldern stützt. Nach jüngsten Ereignissen unterstützt also ein Ministerium Extremisten, die nachweislich Menschenleben gefährden - bereits 18 Rettungswagen wurden durch Klima-Kleber behindert. Wo wir gerade bei Ministerien sind. Das Gesundheitsministerium verordnet den Arztpraxen neue Technik. Den Staat wird das in der Summe wohl 300 Millionen Euro kosten und die Umwelt mit 100 Tonnen Elektroschrott belasten. Da ist es vermutlich nur ein Treppenwitz der IT-Inkompetenz, dass der Chaos Computer Club das Problem mit Software lösen kann.
Doch das ganz große Rad drehen deutsche Politiker im internationalen “business”. Da fördert mal eben das Bundesland Meck-Pomm die durch Corona gebeutelte Kreuzfahrtbranche mit Milliardenkrediten, nur um letztlich im Regen zu stehen. So schnell werden hier Steuergelder ausgegeben, während Max & Gerlinde Mustermann tagtäglich 8 und mehr Stunden schuften, um den Zauber zu bezahlen. An der Stelle sei übrigens auch die Großherzigkeit des Staates mal kurz entromantisiert. Die gütigen Sonderzahlungen, Umlagen und sonstigen Almosen aus Berlin sind post Einkommenssteuer. Darauf muss man erst mal kommen! Du nimmst dem Arbeitnehmer ~50% seines Einkommens weg und lässt dich anschließend für eine Spende von 5% als Samariter von ihm feiern.
Apropos Almosen: Es mutet schon zynisch an, wenn die Gaspreisbremse ab März kommen soll - wenn der Winter vorbei ist! Erneut Robert Habeck. Dieser wird von den Seinen heilig gesprochen und jegliche Fehlbarkeit mit Vergleichen der noch viel schlimmeren Fehler anderer Politiker in Schutz genommen. Allerdings war es doch der Anspruch gerade der Grünen eine bessere Politik zu machen, wenn sie nur ans Ruder dürften. Herr Habeck schießt seit Amtsübernahme ein Eigentor nach dem anderen - Inflation, Insolvenz, Gasmarkt. Er hat uns - die Bürger -
bei der Atomkraft über Monate von vorne bis hinten belogen. Sicherheit, Personal, Brennstäbe, alles Unfug, pure Ideologie.
Bild.de
Laut welt belegen das 166 Dokumente. Das Fazit: Die Prüfung war nie ergebnisoffen.
Wir halten also fest, der Staat ist regelmäßig überfordert. Egal ob es um die Renovierung eines Segelschulschiffs, die Bestellung von Masken oder die Warnsirenen für den Katastrophenschutz geht. Selbst einfache Dinge wie die Zeitumstellung liegen seit zwei Jahren mehr oder weniger auf Eis. Noch in 2018 sagte der damalige Kommissionschef Jean-Claude Juncker im deutschen Frühstücksfernsehen: "Die Menschen wollen das, wir machen das".
Eine Lüge ist dreimal um die Welt, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht.
Wenn der Staat übergriffig wird
Der Staat ist ein schlechter Unternehmer. Das merkt im Grunde jeder, der sich die freie Marktwirtschaft näher betrachtet. Frei bedeutet im Übrigen, dass sich der Preis für jedes Produkt ungehindert bilden kann - ausschließlich durch Angebot und Nachfrage.
Agrarsubventionen. Der Milchsee und der Butterberg sind hier prominente Beispiele für breit angelegte Eingriffe des Staates - hier der EU - in die Nahrungsproduktion. In 2016 haben die Behörden in Deutschland für 103,2 Millionen Euro vor allem Milchprodukte aufgekauft. Durch diese „öffentliche Intervention“ will man Preise für die Landwirte stützen. Genial, weil hier der Bürger gleich dreifach getroffen wird. Er finanziert die Entscheider solcher Maßnahmen sowie die Produzenten mit seinen Steuern, und zahlt hinterher mehr für das Produkt im Regal.
Der Mietpreisdeckel. Weltweit zieht es immer mehr Menschen in die Städte. Während also Landstriche veröden, fehlen Wohnungen in der Stadt. Geringes Angebot treibt die Mietpreise. Doch kaum eine deutsche Großstadt entwickelte ausreichend Wohnraum. Im Gegenteil verschärfte man ständig die Auflagen und reduzierte das Angebot. Die künstliche Mietgrenze bietet nun einen zu geringen Anreiz neu zu investieren und wird damit letztlich die Wohnungsnot steigern. Mal sehen, wie der nächste Eingriff lautet, einige Politiker haben sich ja schon gegen das Eigenheim ausgesprochen (man ahnt schon, welche Ampelfarbe das gewesen ist)!
Als letztes Argument sollen Gas- und Spritpreisbremse herhalten. Abstrakt, rational und faktisch betrachtet hatten wir bis Februar 2022 einen zwar unglaublich regulatorisch aufgeladenen Energiemarkt, doch die Nachfrage traf auf ausreichend Angebot. Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der Russen in die Ukraine antwortete die Politik mit Sanktionen und hebelte dieses Gleichgewicht aus. Das Angebot wurde künstlich verknappt und die Preise stiegen kometengleich.
In folge dessen greift nun die Politik erneut in den Markt ein und möchte die Höhe der Preise festlegen. Hier geschieht etwas ähnliches wie bei der Milchproduktion. Erst zahlt der Steuerzahler ~50% Abgaben und finanziert die Herscharen an Politiker, Staatssekretäre und Berater. Dann trifft ihn der höhere Preis an der Zapfsäule. Letztlich wird die Differenz über Umverteilung seiner Steuern genutzt, um den Preis an der Zapfsäule ein wenig zu senken.
„Es ist also immer mehr der Staat und immer weniger der Markt, der die Preise regelt. Ich habe Zweifel, dass das auf Dauer funktioniert.“
Michael Stempfle, ARD Hauptstadtstudio
Im Zuge der Sanktionen steigen mit den Energiepreisen letztlich alle Güter. Vor allem für die Grünen ist diese Tatsache völlig überraschend. Konkret wissen die Menschen schlicht nicht, wie Artikel des täglichen Bedarfs entstehen. Frankreich holt hier zum großen Schlag aus und schützt seine Bürger bis 2023 gegen Inflation mit 100 Mrd. Euro. Woher die kommen, wer die bezahlt und wer hier bestraft wird siehe oben.
Wem diese Inkompetenz der Elite noch nicht ausreicht, für den gibt es dann noch die Manipulation und Machtgeilheit. Joe Biden, Präsident der USA, bat die Saudis mit der Verknappung der Ölproduktion bis nach den Wahlen im November zu warten. Denn hohe Preise an der Säule verärgern die Wähler. Die Demokraten wissen also genau um den Umstand, möchten ihn aber nur wahltaktisch verschieben. Das ist Verachtung der eigenen Bürger.
Fazit
Deutschlands Gesundheitsministerium wird von einem Coronafanatiker geführt, der sich für keine Krankheit außer Corona interessiert. Dazu passt seine fragwürdige Vergabe des Werbebudgets. Das Wirtschaftsministerium leitet ein Kinderbuchautor, der bereits öffentlich zugegeben hat, mit dem (Gas-)Markt, Inflation und Insolvenz überfordert zu sein. Der Justizminister verrät nicht nur die Grundwerte seiner Partei, sondern lügt auch nachweislich bzgl. dem Ende der Massnahmen. Obendrein erweitert er in einer Nacht und Nebelaktion die Definition der Volksverhetzung und erweitert das deutsche Recht um Gesinnungsjustiz. Sein Verständnis vom Strafrecht ist nach dem Kommentar zum Betonmischer Vorfall und der hirntoten Radfahrerin auch mehr als fraglich
Die Aktionen von #LetzteGeneration können Strafrecht verletzen: Am Rahmen des Monet-Bildes in Potsdam entstand Schaden von mehreren tausend Euro. Das ist Sachbeschädigung. Wer Krankenwagen blockiert, kann sich unter Umständen der fahrlässigen Körperverletzung schuldig machen.
Twitter Marco Buschmann
Die feministische Außenpolitikerin weist bezüglich des Hafendeals mit China auf dessen Menschenrechtsverletzungen hin. Sie möchte uns nie wieder von einem Land (China) abhängig machen, dass unsere Werte nicht teilt. Auch wenn es in der Sache richtig ist, so schwingt ein gehöriges Maß Unkenntnis und Ignoranz mit. Denn Annalenas Energiewende ist fast ausschließlich abhängig von China. Wer sagt es ihr?
Dazu gesellt sich ein Bundeskanzler, der süffisant seine großen Erinnerungslücken zur Schau stellt und entgegen aller Empfehlungen Teile des Hamburger Hafens an China verscherbeln möchte. Obendrein tritt das Bundesverfassungsgericht die Gewaltenteilung mit Füßen und läßt sich für ein Abendessen zu schäbigen Urteilen hinreissen.
Die nicht demokratisch gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kam wohl wegen ihrer vielen Verfehlungen ins Amt. Erst die Berateraffäre im Verteidigungsministerium, dann die Vetternwirtschaft und nun die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Pfizer Deals und verloren gegangener SMS. Zu guter letzt führt die EZB eine verurteilte Veruntreuerin, die straffrei davon kam, weil die Richter dies mit der "Persönlichkeit" Lagardes und ihrem "internationalen Ansehen" begründeten.
Ich schließe meinen Artikel mit den weisen Worten von Lord Acton: “All power tends to corrupt and absolute power corrupts absolutely.”